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Arbeitskreis Witebsk

Dezember 2021 begehen wir 30 Jahre der offizieller Städtepartnerschaft zwischen Frankfurt (Oder) in dem belarussischen Witebsk. Geeigneter Zeitpunkt, um einem wichtigen Protagonisten dieser Städtepartnerschaft hier vorzustellen:

Der Arbeitskreis Witebsk wurde 2002 von der Stadt Frankfurt (Oder) und an der Städtepartnerschaft mit Witebsk interessierten Frankfurtern gegründet. Die politisch für die Städtepartnerschaft zuständige Beigeordnete und Bürgermeisterin, Katja Wolle, in enger Zusammenarbeit mit dem Sonderbeauftragten für Internationale Zusammenarbeit, Klaus Baldauf, moderierten diesen Arbeitskreis, sicherten die Kontakte zur Partnerstadt, sorgten für die finanzielle Untersetzung der städtepartnerschaftlichen Aktivitäten. Die Frankfurter Bürger unterstützten die Betreuung von Gästen aus den Partnerstädten, brachten ihre Erfahrungen aus langjährigen Partnerschaftskontakten kreativ ein, unterstützten Reisen in die Partnerstadt und halfen so aktiv mit, die Städtepartnerschaft lebendig zu gestalten.

Besonders würdigen möchten wir den leider viel zu früh verstorbenen Wolfgang Wilke, der als Dolmetscher sowohl bei Reisen in die Partnerstadt wie bei der Betreuung von Delegationen in Frankfurt (Oder) immer zuverlässig, kompetent und hilfsbereit die vielfältige Kontakte unterstützte. Mit seinen Beiträgen im WWW auf den Seiten des Vereins Frankfurter Brücke e.V. und die erstellten interaktiven CD´s über die Städtepartnerschaft, über die Tschernobyl- Katastrophe und über die Europäische Doppelstadt Frankfurt (Oder)-Slubice hat er in enger Zusammenarbeit mit Klaus Baldauf schon sehr früh heute selbstverständliche Technologien umgesetzt.

Der Arbeitskreis Witebsk arbeite immer als bürgerschaftlich organisierter Partner der Stadtverwaltung als dessen Erfüllungsgehilfe zur Pflege der Städtepartnerschaft. Seit seinem Ruhestand koordiniert Klaus Baldauf als Sprecher des Arbeitskreises die Kontakte mit der Partnerstadt Witebsk. Bei den regelmäßigen Sitzungen in der Regel alle sechs Wochen nimmt auch ein Vertreter des Frankfurt-Slubicer Koordinationsbüros teil. Wir bemühen uns weiter um noch bessere Abstimmung der gegenseitigen Aktivitäten.

Mit einer gleichzeitigen Schaltung einer Videokonferenz beziehen wir auch unsere Witebsker Partner in die regelmäßigen Treffen des Arbeitskreises ein. Die Protokolle unserer Sitzungen sind über diese Hompage öffentlich nachzulesen.

Mit dieser Webpräsenz wollen wir über unsere aktuellen Aktivitäten informieren, einen Rückblick auf  Städtepartnerschaft geben und für die Mitwirkung weiterer Partner der Frankfurter Bürgerschaft, Einrichtungen, Institutionen und Unternehmen werben.

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt (Oder) hat am 12.05.2022 nachfolgenden Beschlussvorschlag nach intensiver Diskussion mehrheitlich beschlossen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen,

1.    die offizielle Partnerschaft mit der Stadt Wizebsk, Belarus, bis auf Weiteres auszusetzen und zugleich zu unterstreichen, dass die Stadt Frankfurt (Oder) die zivilgesellschaftlichen Kontakte zwischen den Menschen beider Städte weiterhin unterstützt. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unter Beteiligung der Zivilgesellschaft – insbesondere dem AK Wizebsk – Empfehlungen für die Voraussetzungen zu entwickeln, unter denen die Städtepartnerschaft wiederaufgenommen als auch vollständig beendet wird. Falls die Voraussetzungen in der einen oder anderen Weise eintreten, ist die Stadtverordnetenversammlung erneut mit der Angelegenheit zu befassen.

2.    der Stadt Schostka, Ukraine, eine Städtepartnerschaft anzubieten.

Veranlassung

Die Unterstützung des russischen Krieges durch die Republik Belarus hat auch Auswirkungen auf die Städtepartnerschaft und macht eine differenzierte Reaktion gegenüber der Stadt Wizebsk sowie ein deutliches Zeichen der Solidarität gegenüber der Slubicer Partnerstadt Schostka erforderlich.

Über Städtepartnerschaften hat gem. § 28 Abs. 2 Nr. 24 BbgKVerf die Stadtverordnetenversammlung zu entscheiden. Der Oberbürgermeister informierte über den Beschlussgehalt bereits im Ausschuss für Kultur, Bildung, Sport und Bürgerbeteiligung am 08.03.2022. Es folgte eine Aussprache zur Information. 

Begründung

Begründung zu 1):

Die belarussische Führung unterstützt ausdrücklich den Krieg Russlands gegen die Ukraine und ermöglicht der russischen Armee, über belarussisches Staatsgebiet die Ukraine anzugreifen. Auf kommunaler Ebene ist für die Stadt Frankfurt (Oder) die Partnerstadt Wizebsk die Repräsentantin des belarussischen Staates. Indem die Stadt Frankfurt (Oder) die offizielle Städtepartnerschaft mit Wizebsk aussetzt, drückt sie ihre Verurteilung sowohl des Krieges der russischen Führung gegen die Ukraine als auch der Unterstützung des Krieges durch die belarussische Führung aus.

Das Aussetzen der Städtepartnerschaft ist der Stadt Wizebsk mitzuteilen und hat zur Folge, dass die Stadt Frankfurt (Oder) die offiziellen Kontakte mit der Stadt Wizebsk einstellt. Dies trägt auch dem Umstand Rechnung, dass Einladungen zum Dialog im Jahr 2021, anlässlich von Veranstaltungen der Stadt zum 30-jährigen Bestehen der Städtepartnerschaft, von Seiten der Stadtverwaltung Wizebsk ausgeschlagen wurden.

Zugleich setzt die Stadt Frankfurt (Oder) die belarussische Führung nicht mit dem belarussischen Volk gleich. Die Stadt Frankfurt (Oder) ist außerdem der Überzeugung, dass der Dialog zwischen Menschen unterschiedlicher Nationen, die sich zu einer friedlichen Lösung von Konflikten bekennen, unbedingt aufrechtzuerhalten ist und einen Beitrag dazu leisten kann, dass der Krieg ein Ende findet.

Daher unterstützt die Stadt Frankfurt (Oder) auch weiterhin, sowohl ideell als auch finanziell, bestehende zivilgesellschaftliche Kontakte zwischen beiden Städten, z.B. durch die Arbeit des Arbeitskreises Wizebsk. Die Stadt Frankfurt (Oder) will auch weiterhin ihrer Bürgerschaft ermöglichen, sich kontrovers mit den genannten Themen auseinanderzusetzen und ist darüber hinaus offen für neue Ideen für die Fortsetzung der zivilgesellschaftlichen Kontakte.

Die Städtepartnerschaft wird ausdrücklich nicht aufgekündigt, sondern auf offizieller Ebene ausgesetzt. Gleichzeitig behält sich der Oberbürgermeister vor, den Stadtverordneten zu einem späteren Zeitpunkt, abhängig von der weiteren Entwicklung, auch eine Beendigung der Städtepartnerschaft vorzuschlagen. Es wird dem Ausschuss regelmäßig über die weiteren Entwicklungen Bericht erstattet.

Begründung zu 2):

Die Hochschulstadt Schostka (75.000 Einwohner) im Nordosten der Ukraine ist seit 2008 Partnerstadt von Slubice. Offizielle Vertretende der Stadt, Jugendliche und Kulturschaffende nahmen in den letzten Jahren an mehreren Veranstaltungen in Frankfurt (Oder) und Slubice teil:

2016: Europatag

2017 und 2018: Besuch des Bürgermeisters von Schostka Mikolai Noha und seiner Stellvertreterin Olena Kravczenko zum HanseStadtFest, Auftritt der Tanz- und Gesangsgruppe „Szarm“

2018: Sommercamp der Partnerstädte am Helenesee

Seit Beginn des Krieges Russlands gegen die Ukraine steht die Stadt Slubice, soweit möglich, in kontinuierlichem Kontakt mit der Stadtspitze von Schostka. Die Stadt ist seit Ende Februar aufgrund der Belagerung der Stadt durch die russische Armee von der Außenwelt abgeschnitten. Die Versorgungslage ist kritisch. Auf Vermittlung der Stadt Slubice konnten Anfang April vier Menschen aus Schostka, die sich zum Zeitpunkt des Kriegsbeginns im Westen des Landes aufhielten, in Frankfurt (Oder) aufgenommen werden.

Indem die Stadt Frankfurt (Oder) der Stadt Schostka eine offizielle Städtepartnerschaft anbietet, drückt sie nicht nur der Bürgerschaft der Stadt die Solidarität aus, sie zeigt auch, dass sie das schon seit einigen Jahren bestehende, große Interesse an einem intensiven Kontakt mit der Doppelstadt wahrnimmt und in Zukunft noch enger miteinander zusammenarbeiten will. Dies schließt auch die Bereitschaft ein, im Rahmen der Möglichkeiten Flüchtlinge aus Schostka zu unterstützen.

Anbei ausnahmsweise der dazugehörige Artikel der MOZ vom 14.5.22

MOZ 20220512 Städtepartnerschaft Witebsk

Sitzung des Arbeitskreises am 01.03.2022    TOP 1 – Statement zur Städtepartnerschaft mit Witebsk

Klaus Baldauf bittet die Anwesenden ausgehend von der aktiven Beteiligung des belarussischen Staates an dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine um ihre Meinung zur Aufrechterhaltung oder Auflösung der Städtepartnerschaft mit Witebsk. Er informiert darüber, dass Zielona Gora die Städtepartnerschaft für beendet erklärt habe.

Statement des Arbeitskreises zu diesem Thema:

In seiner Sitzung am 01. März hat der Arbeitskreis Witebsk darüber beraten, ob die seit 30 Jahren bestehende Städtepartnerschaft unter dem Eindruck des verbrecherischen Angriffs auf die Ukraine beendet werden sollte.


Die Mitglieder votierten mit einem einstimmigen NEIN.

Die Initiative zur verstärkten Gründung von Städtepartnerschaften nach dem 2. Weltkrieg war getragen von dem Willen zur Völkerverständigung „von unten“.

Die Aussöhnung zwischen den Völkern Europas und die kommunale Zusammenarbeit über nationale Grenzen hinweg standen damals auf der Tagesordnung.

In den 80er Jahren wurden dann auch als Zeichen von Entspannung Beziehungen über die Systemgrenzen hinweg geschlossen.

So beteiligte sich Frankfurt (Oder) mit der Aufnahme einer Partnerschaft mit dem französischen Nîmes, dem finnischen Vantaa und der westdeutschen Stadt Heilbronn aktiv an dieser Bewegung.

Die ursprünglichen Ziele von Städtepartnerschaften haben unserer Meinung nach nichts an ihrer Aktualität verloren. Daher haben wir unsere Zusammenarbeit mit Witebsker Arbeitspartnern auch in der Zeit überzeugend fortgesetzt, als die offizielle Politik in Belarus zunehmend demokratische Kräfte mit Gewalt unterdrückte und sich die Kommunalverwaltung in Witebsk kaum an Aktivitäten beteiligte oder unterstützte. Unsere Ausstellung zum 30. Jahrestag trug genau aus diesem Grund den Titel. „Wir leben unsere Städtepartnerschaft…trotz…“.

Das Zusammenwirken auf zivilgesellschaftlicher Ebene sollte aus unserer Sicht ohne Einschränkung fortgesetzt werden.

Unsere Arbeitspartner in Witebsk lehnen den Krieg ab, schämen sich für diese menschenverachtende Politik und wünschen, dass wir Freunde bleiben.

Unsere längerfristigen weiteren Vorhaben richten sich insbesondere an junge Menschen aus Belarus; die Einbeziehung Jugendlicher der Ukraine und unser Einsatz für Frieden ist uns dabei ein besonderes Anliegen.

Auch wenn Frankfurts Oberbürgermeister sich inzwischen dazu positioniert hat, die offizielle Städtepartnerschaft aussetzen zu lassen, bewertet er unsere Aktivitäten durchaus sehr positiv und bestärkt uns darin, unsere zivilgesellschaftlichen Kontakte weiterhin zu pflegen.

Hier sein Facebook- Statemant:

Städtepartnerschaft aussetzen - Abgrenzung gegenüber den Kriegs-Regierungen - Keine Ausgrenzung von RussInnen und WeißrussInnen
Liebe FrankfurterInnen,
ihre Hilfs- und Spendenbereitschaft ist großartig! Derzeit leisten die FrankfurterInnen großartiges in der konkreten humanitären Hilfe für Menschen aus dem Kriegsgebiet. Sie tun das gemeinsam mit Menschen aus verschiedensten Ländern. RussInnen, WeißrussInnen und UkrainerInnen stehen Seite an Seite mit vielen anderen auf den Bahngleisen und unterstützen gemeinsam ankommende Menschen.
Deshalb ist auch mir noch mal wichtig zu betonen, dass ein pauschales in Mithaftung nehmen der russischen Bevölkerung, für das Handeln der Regierung falsch ist. Lassen Sie uns auch dazu eine klare Haltung bewahren und nicht auseinanderbringen. Die Menschen wollen Frieden!
Neben der konkreten humanitären Hilfe gibt es aber auch weiterhin symbolische Aktionen, die unserer Haltung und Meinung zum Krieg Ausdruck verleihen. Wöchentliche Kundgebungen an der Friedensglocke (Freitag, 16:30 Uhr), das Kleist Forum beleuchtet in den Farben der ukrainischen Flagge, die Mayors for Peace Beflaggung. All das und vieles mehr soll unserer Solidarität mit der Ukraine Ausdruck verleihen und deutlich machen, dass wir Putins Krieg und die aktive Unterstützung durch Lukaschenko verurteilen!
Ein weiteres Thema in diesem Zusammenhang ist unsere Städtepartnerschaft mit Witebsk (Weißrussland).
Fakt ist leider, dass das staatliche Regime in Weißrussland diesen Krieg aktiv unterstützt. Ein Krieg der täglich so viel Leid produziert, dass wir auch hier am Bahnhof Frankfurt (Oder) erleben und sehen können - tausendfach. Jeden Tag.
Fakt ist auch, dass die offizielle Ebene aus Witebsk, seit langer Zeit nicht mehr mit uns spricht. Keine Reaktion oder Absagen auf Briefe, auf Einladungen, auf Gesprächsangebote. Partnerschaft und Dialog geht aber nur wenn beide Seite dazu bereit und willens sind. Das erkenne ich bei Witebsk derzeit überhaupt nicht. Seit 4 Jahren hatte ich keinen Kontakt zu offizieller Stelle dort. Und es gab mehrere Versuche.
Partnerschaft hat seine Höhen und Tiefen. Aber ist - nach der Belarus-Krise kürzlich und den staatlichen Repressionen dort - nun ein Krieg und das Töten und Entwurzeln von Menschen, einfach nur mal wieder ein kleiner Tiefpunkt? Ein Tiefpunkt auf den dann gemeinsames, fröhliches Feiern beim Bunten Hering folgt? Nein. Das kann ich so nicht sehen.
Deshalb reagieren wir in zweierlei Weise: Den offiziellen Strukturen sagen wir deutlich: Davon grenzen wir uns ab und wünschen uns, dass ihr selbiges tut! Wir kündigen auch nicht - wir setzen aus. In der Hoffnung, dass Dinge sich ändern können und Gesprächsgrundlagen/Gesprächsbereitschaft wieder entstehen. In der Hoffnung, dass Annäherung möglich ist. Wir bleiben offen dafür!
Zugleich gilt ausdrücklich: Mit der witebsker Zivilgesellschaft bleiben wir in Kontakt. Die eigentliche Städtepartnerschaft läuft seit Jahren über den „Arbeitskreis Witebsk“. Dort sind aber auf weißrussischer Seite keine offiziellen, sondern zivilgesellschaftliche Akteure. Soweit es ihnen möglich und gestattet ist (das war in den vergangenen Monaten nicht einfach), sind wir mit ihnen im Dialog, teilen Wissen und Informationen, lassen die Verbindung zu den Menschen nicht abreißen. Denn ich bin auch ganz bei jenen, die sich gegen das in Mithaftung nehmen der Bevölkerung stellen. Russen und Weißrussen sind nicht schuld an diesem Krieg. Das sind die Regierungen. Und auch nur und ausschließlich denen gegenüber grenzen wir uns ab und setzen dieses zweigeteilte Zeichen gegen das Kriegshandeln der Regierenden und für die menschliche Verbindung zu unseren FreundInnen in Weißrussland.
Entscheiden werde darüber aber nicht ich, sondern die Stadtverordnetenversammlung.
Ihr
René Wilke

 

Eine Mitteilung eines ehemaligen Witebsker Teilnehmers des Sommercamps der Partnerstädte bestärkt uns dabei, unsere zivilgesellschaftlichen Kontakte weiter zu pflegen und so auch über die schrecklichen Kriegsereignisse in der Ukraine zu informieren:

2022 03 11 20 27 13 Statement Witebsk

 

Hier auch ein Leserbreif an die MOZ als Antwort auf den Artikel vom 10.03.2022 von Hagen Weinberg und Ingrid Stelzner- Weinberg:

An die Redaktion des Frankfurter Stadtboten    Zum Beitrag "Städtepartnerschaft mit Witebsk soll ausgesetzt werden"

An die Verwaltungsspitze der Stadt geht die Frage, warum dieses Thema jetzt so hochgespielt wird? Eine bereits mehrere Jahre „ausgesetzte“  Städtepartnerschaft der Verwaltungsspitzen muss doch nicht mehr ausgesetzt werden! Warum jetzt das Thema bis hin zu der Frage einer Aufkündigung?

Brückenbauer will die Stadt sein, gut so! Brücken aber zum Einsturz bringen, ist dem Anliegen, Begegnungen und Gespräche mit anderen Menschen, Auge in Auge zu ermöglichen, abträglich. Daran sollte man denken!  

Die Verbindung zu den Menschen in Witebsk beruht zur Zeit allein auf Einzelverträgen von Vereinen und Einrichtungen der Stadt Frankfurt (O), die aber auf der Grundlage der Städtepartnerschaft basieren.

Diese Einzelverträge leben noch, werden nach den gegebenen Möglichkeiten ausgestaltet. Wenig, aber es gibt noch Beziehungen, zwischen Menschen beider Städte.

Wir können nur an die Stadtverordneten appellieren:  – neue Brücken zu neuen Städten in noch mehr Ländern und ihren Menschen, „ ja“;  – Brücken zu Menschen, die gewillt sind, friedlich, freundschaftlich und solidarisch zusammenzuarbeiten, zum Einsturz bringen  „nein“. Hier werden wieder Lebensaktivitäten von Menschen, die sich über Jahrzehnte für den Erhalt des Friedens auf der Erde, aber auch für den kleinen Frieden zwischen Menschen eingesetzt haben, zunichte gemacht. Wir wollen nicht daran denken, wie es den Partnern, Freunden, Kindern in Witebsk geht, wenn sie das von der Partnerstadt Frankfurt (O) vernehmen!?

Ein aus der Zeitung vernommenes Vorhaben – mit offiziellem Aussetzen bzw. Kündigen der Beziehungen, würde allen vorhandenen Initiativen zwischen Menschen beider Städte die Grundlagen entziehen und wäre, nach unserem Empfinden, kein Beitrag für Frieden, Freundschaft und den Zusammenhalt der Zivilgesellschaft! Es ist dann ein Keil, der weiter trennt und uns voneinander entfernt.

Mit SODI e.V. (Solidaritätsdienst International) haben in den letzten 30 Jahren  100e von Menschen aus der Oder/Spree Region in Witebsk geweilt,  haben diese Freundschaft gelebt und erlebt.  Ein Volk, wird nun einfach pauschal „abserviert“. Was im II. Weltkrieg unter den Deutschen so leiden musste, welches unsere Freundeshand ergriff, was sollen diese Menschen in BY von uns denken?

Nach einer solchen  Enttäuschung sind die Seelen leer! Sind wir jetzt wieder Feinde, verordnet von oben?                      

  Hagen Weinberg                                                                                                Ingrid Stelzner-Weinberg

 

»(Städte)-Partnerschaften in unsicheren Zeiten. Wie weiter mit Belarus? Was tun für die Ukraine?«

Die Doppelstadt Frankfurt (Oder) und Słubice, die Europa-Universität Viadrina und die Pewobe gGmbH laden am Donnerstag, 19. Mai 2022 von 17.00 bis 20.00 Uhr in die Kulturmanufaktur, Ziegelstraße 28a zu einer Podiumsdiskussion sowie zu Ideenworkshops ein.

Die Stadt Frankfurt (Oder) hat derzeit mehrere vertraglich vereinbarte Partnerschaften zu europäischen Kommunen sowie zu zwei Städten außerhalb Europas. Słubice unterhält Städtepartnerschaften, u. a. mit der ukrainischen Stadt Schostka. Die Kooperation wird von städtischen Einrichtungen, Gesellschaften, Vereinen und von Akteuren der Zivilgesellschaft getragen.

Was aber nun, wenn dieser oft über lange Jahre aufgebaute Dialog durch politische „Klimaverschiebungen“ nicht nur ins Stocken gerät, sondern komplett zum Erliegen kommt – wie derzeit durch den Angriffskrieg in der Ukraine? Was bedeutet (Städte)-Partnerschaft in Zeiten politischer und rhetorischer Aggression bis hin zum Krieg? Wie kann man die Partnerschaften mit denjenigen Städten pflegen, die sich plötzlich in Kriegsgebieten befinden wie bspw. Schostka oder die sich in Gebieten befinden, die Aggressoren unterstützen und die Zivilgesellschaft gewaltsam unterdrücken wie Witebsk als Partnerstadt von Frankfurt (Oder)?

Diese und weiteren Fragen sollen in der Podiumsdiskussion gemeinsam mit Oberbürgermeister René Wilke und der Vorsitzenden des Gemeinsamen Ausschusses der Europäischen Doppelstadt Agnieszka Pakulska sowie dem belarussischen Historiker im Exil Aliaksei Bratachkin und der zweifach geflohenen Gastprofessorin Prof. Oksana Mikheieva aus der Ukraine (zurzeit beide tätig an der Europa-Universität Viadrina) nachgegangen werden.

Im Anschluss an die Diskussion sind die Bürgerinnen und Bürger der Doppelstadt zum Ideenaustausch in Workshops eingeladen, bei denen sie sich mit der Frage auseinandersetzten, wie die (Städte)-Partnerschaften vor Ort konkret aussehen könnten? Hierbei werden drei Perspektiven berücksichtigt: ehrenamtliches Engagement, Kunst und Kultur sowie der Bereich Jugend, Sport und Tourismus.

Das Podium wird simultan ins Polnische, Deutsche und Englische gedolmetscht. Die Beiträge bei den Workshops werden konsekutiv mithilfe von Sprachmittlerinnen und Sprachmittlern übersetzt (DE, PL, ENG und bei Bedarf auch UKR).

Um Anmeldung wird bis Dienstag, 17. Mai 2022 per E-Mail an Marta Rusek (E: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) gebeten.

Die Veranstaltung wird durch das Deutsch-Polnische Jugendwerk gefördert.

 

KONTAKT

Marta Rusek
Projekt- und Veranstaltungsmanagement
Bischofstraße 1a
15230 Frankfurt (Oder)

 


Telefon+49 335 552 8514

 

Unterkategorien

Ausstellung Städtepartnerschaft Frankfurt (Oder)-Witebsk

RAZAM Projekt 30 Jahre Städtepartnerschaft

In Zusammenarbeit mit dem Frankfurt-Slubicer Kooperationszentrum haben wir erfolgreich das Projekt: 

„Würdigung 30 Jahre Städtepartnerschaft der Europäischen   Doppelstadt Frankfurt (Oder)/ Slubice mit Witebsk“

beantragt.  Das Projekt wurde im Rahmen des Förderprogramms „ZUZAM – RAZEM – RAZAM“ der Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit realisiert und aus Mitteln des Auswärtigen Amtes finanziert.