EU-Netzwerkprojekt Frankfurt (Oder) und seine Partnerstädte

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Artikel BDWO

 

Der Bundesverband Deutsche West-Ost- Gesellschaften war nicht nur ein wichtiger Partner bei der Vorbereitung der 8. Deutsch-Belarussische Städtepartnerkonferenz in Frankfurt/Oder, mit diesem Artikel wurde eine ausfühliche Information über die Konferenz in der Zeitschrift WOSTOK veröffentlicht.

Insbesondere gilt der Dank der Autorin, Britta Wollenweber aus Berlin.

gruppeNicht nur einer der Gastgeber, der offiziellen Vertreter der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Belarus oder der Veranstalter, der die vielzählig angereisten Teilnehmer der 8. Deutsch-Belarussischen Städtepartnerkonferenz vom 3. bis 6. April 2014 aus den Städten wie aus dem zivilgesellschaftlichen Feld begrüßte, verlieh seiner Freude Ausdruck, dass nach einer annähernd fünfjährigen Pause – die letzte Städtepartnerkonferenz fand im Oktober 2009 im belarussischen Mogiljow statt – eine Deutsch-Belarussische Städtepartnerkonferenz verwirklicht werden konnte, und dankte den Akteuren, die ungeachtet aller Widrigkeiten, den Konferenzgedanken weiterverfolgt und entwickelt hatten. In der Tat der Weg war lang und steinig zu dieser 8. Städtepartnerkonferenz, mit einem Begrüßungstag in Berlin, bei dem der Besuch des Bundestages auf dem Programm stand und sich die Teilnehmer als willkommene Gäste der belarussischen Botschaft fühlen konnten, und zwei Konferenztagen im Loge-Haus der Europa Universität Viadrina in Frankfurt/Oder. Und es war gut, dass im Verlauf der Konferenz auch die Gründe für diese lange Pause, darunter vor allem der knebelnde Haushaltskonsolidierungsplan der Stadt Frankfurt/ Oder, angesprochen wurden. Der Verweis auf klamme Kassen wurde zugleich als Aufruf genutzt, neue Wege und neue Finanzierungsmöglichkeiten in der Städtepartnerschaftsarbeit zu suchen.

Der Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt/Oder Dr. Martin Wilke leitete seine Begrüßung mit einem Hesse-Zitat ein: „Wo befreundete Wege zusammenlaufen, sieht die Welt wie Heimat aus." Er nahm damit in seinem ersten Satz vorweg, wie sich die Konferenz hoffnungsvollerweise entwickeln sollte – und sich auch entwickelte, betrachtet man die Ergebnisse der Arbeitsgruppen, die intensiven Gespräche und Austausche in den Pausen und den Abendveranstaltungen und lässt die durchweg freundliche Atmosphäre im Logenhaus der Viadrina ungeachtet schwieriger Themen und Meinungsverschiedenheiten auf sich wirken.

Der Präsident der Europa Universität Viadrina Dr. Gunter Pleuger, wünschte als Hausherr des Logenhauses der Konferenz viel Erfolg und verwies auf die Bedeutung des Tagungsortes, der historisch ein hervorragender Ort für Austausch und Kooperation sei, zumal der im Jahre 1991 wiedergegründeten Viadrina als Gründungsauftrag mitgegeben worden war, „eine Brückenfunktion zwischen Ost und West zu erfüllen", was nach den historischen Erfahrungen des 20. Jahrhunderts und der Katastrophe des Zweiten Weltkrieges heute, in einer Zeit der Krise in den west-östlichen Beziehungen von besonderer Wichtigkeit sei. Für Annäherung und Verständnis seien Dialog und Zusammenarbeit von besonderer Relevanz, fuhr Pleuger fort.

ErlerMit Erleichterung und Freude werden alle Teilnehmenden die Begrüßungsworte der offiziellen Vertreter beider Länder vernommen haben. Der Koordinator der Bundesregierung für zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft Gernot Erler, der sich einmal mehr von der Breite des zivilgesellschaftlichen Austauschs beeindruckt zeigte, begrüßte die Konferenz mit einer Einschätzung der Bedeutung des Nachbarn Belarus für Deutschland, darunter im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, und nannte den zivilgesellschaftlichen Austausch ein wichtiges Anliegen. Zugleich verwies er darauf, dass sich das volle Potential der Zusammenarbeit zwischen den historisch eng verbundenen Ländern erst entfalten könne, wenn Meinungs- und Versammlungsfreiheit umfänglich im Nachbarland gewährleistet seien. Doch ungeachtet aller Probleme auf politischer Ebene beziehungsweise gerade wegen diesen, so Erler, seien die Kontakte zwischen den Menschen, darunter im städtepartnerschaftlichen Rahmen, von so großer Bedeutung. Die Bundesregierung, die großes Interesse am Ausbau der wirtschaftlichen, wissenschaftlichen wie auch kulturellen Beziehungen mit Belarus habe und diese fördere, begrüße die Durchführung der Konferenz besonders. Positiv klangen allen die Aussichten auf Visaerleichterungen in den Ohren.

GiroUnumwunden sprach auch der Botschafter der Republik Belarus in Deutschland Andrei Giro, der die Teilnehmer bereits am Abend zuvor in der Botschaft am Treptower Park begrüßt hatte und mit ihnen am Sowjetischen Ehrenmal Blumen niedergelegt hatte – und man will seinen Satz besonders betonen, dass die Opfer des Zweiten Weltkrieges auch in Belarus den Frieden in Europa erst ermöglicht haben –, die existierenden Probleme und den „eingefrorenen staatlichen Dialog" an. Er verwies darauf, dass Belarus die aktuelle Krise in der Ukraine unter ideologischen Einstellungen wie geopolitischen Ambitionen sehr genau verfolge. Aber Meinungsdifferenzen zwischen Staaten dürften nicht zum Hemmnis der Gestaltung offener und vertrauensvoller Beziehungen zwischen den Menschen werden. Auch er betonte, dass die Städtepartnerschaften Katalysator für den fehlenden staatlichen Dialog seien, wenngleich die Möglichkeiten, die in ihnen liegen, noch nicht ausgeschöpft seien. Signale sehe er, dass beide Seiten zu der einfachen Wahrheit gelangen, dass allen Beziehungen Dialog (Bereitschaft), Gleichberechtigung und gegenseitiger Respekt zugrunde liegen müssen. Die Bereitschaft der Botschaft jedenfalls sei da, zur Entwicklung der Städtepartnerschaften und zur Intensivierung der Treffen beizutragen, um Vertrauen wiederherzustellen. Angemerkt sei, dass die Botschaft ihre Bereitschaft in den zurückliegenden Jahren nicht nur einmal tatkräftig unter Beweis gestellt hat.

BaturaDer Vorsitzende des Belarussischen Verbandes der Partnerstädte Boris Batura verwies auf die vielzähligen Mehrwerte, die sich aus der Volksdiplomatie von Bürgern und Städten auch in anderen Bereichen wie der Wirtschaft, der Entwicklung des kleinen und mittleren Unternehmertums, bei der Bewältigung von ökologischen Problemen wie auch den Strategien zu nachhaltigen Entwicklungen akkumulieren lassen. Ungeachtet aller unterschiedlicher Haltungen zu den globalen Entwicklungen sei das Gebot der Stunde das Voneinanderlernen und – mit Blick auf die Übergabe der Partnerschaftsstaffette an die jüngere Generation – die Jugendarbeit.

FrankeDer Vorsitzende des Bundesverbandes Deutscher West-OstGesellschaften Peter Franke umriss die Arbeit des BDWO gerade in den Beziehungen zu Russland, Belarus und der Ukraine, die in schwierigen Zeiten auch im Verband eine Vielfalt an sehr unter schiedlichen Meinungen und Haltungen zutage treten lassen. Wichtig sei, sich nicht als Missionar einer westlichen Wertegemeinschaft zu verstehen. Er forderte auf, die Gesprächsfäden nicht abreißen zu lassen, sondern zu intensivieren, was mit SaalInitiative des BDWO gerade unter den deutschen Partnerstädten und in Zusammenarbeit mit der belarussischen Botschaft ja gelungen sei. Auch verwies er auf das Projekt RussoMobil zur Werbung für die russische Sprache an deutschen Schulen. Nicht nur, dass man in den letzten Jahren auch dank des RussoMobils einen Anstieg der Russisch lernenden verzeichnen könne, ein schönes Ergebnis des ersten Einsatzes des RussoMobils im Burggymnasium in Altena sei die Teilnahme von Vertretern des Altenaer Gymnasiums und des Gymnasiums Nr. 2 im belarussischen Pinsk, die auf der Konferenz ein Partnerschaftsabkommen zwischen beiden Schulen unterzeichneten. Auch solche Abkommen unterfüttern die Städtepartnerarbeit und dienen der Heranziehung und Begeisterung gerade junger Menschen. Einen Arbeitsvorschlag für die Konferenz brachte Peter Franke gleich ein: das Nachdenken über neue Formate in Zeiten, da Stadtverwaltungen selbst – darunter aus finanziellen Gründen – oft nur eingeschränkt in der Lage seien, die Partnerschaft zu pflegen. Es bedürfe mehr Bürgerbeteiligung, und man müsse überlegen, wie mit dem Ehrenamt und wie mit der Finanzierung umzugehen sei. Auch verwies er noch einmal auf die Bedeutung von Erinnerungsarbeit zwischen den Bürgern beider Länder angesichts des 70. Jahrestages der Befreiung Minsks im Zweiten Weltkrieg, die als Thema dieser Konferenz leider nicht zum Tragen kam.

DomkeÜber sieben Brücken gegangen sah Dr. Helmut Domke, Vorsitzender der Stiftung West-Östliche Begegnungen, die Entwicklung der Städtepartnerschaftskonferenzen seit der zuletzt im belarussischen Mogiljow durchgeführten 7. Konferenz. An der Weiterführung der Tradition haben seiner Meinung nach viele gearbeitet, viele haben die Brücken gepflegt, durch wechselseitigen Erfahrungsaustausch, das Treffen 2012 in Potsdam und die Treffen in der belarussischen Botschaft. Auch Domke betonte, wie wichtig die Pflege der Zusammenarbeit unabhängig der politischen Konjunktur sei, dabei bei einer ermutigenden Begleitung durch das Auswärtige Amt. Um Städtepartnerschaften mit Leben zu erfüllen, brauche es das Mitwirken zivilgesellschaftlicher Organisationen, die vertrauensvolle Zusammenarbeit kommVereinbarungunaler Verwaltungen und die Einbeziehung der Wirtschaft und Wissenschaft, die Städtepartnerschaften als Chance nutzen könnten. Einen ermutigenden Impuls für ein solches Herangehen sah er in der neuen Städtepartnerschaft zwischen Guben und Tschaussy, die aus der Zusammenarbeit an einem konkreten Wirtschaftsprojekt erwachsen sei.

Dass mit der Unterzeichnung des Städtepartnerschaftsabkommens Guben-Tschaussy durch den amtierenden Bürgermeister der Stadt Guben Fred Mahro und den Vorsitzenden der Kreisverwaltung Tschaussy Anatoli Matjulin auf der Konferenz die 20. offizielle deutsch-belarussische Städtepartnerschaft besiegelt wurde, war ein schönes Ereignis, das alle, insbesondere aber Mario Quast, der auf der Seite der Stadt Frankfurt/Oder für die Durchführung der Konferenz verantwortlich war und selbst ein Gubener ist, emotional berührte.

IwanovaMit Impulsvorträgen ging es auf der Konferenz weiter. So sprach Nina Iwanowa von der Gesellschaft für Freundschaft und kulturelle Beziehungen mit dem Ausland und Mitglied des Belarussischen Verbandes der Partnerstädte über die Geschichte der Entwicklung der Städtepartnerschaftsbewegung aus belarussischer Sicht. Sie erinnerte an viele Pioniere, die sich aus der Arbeit aus Altersgründen zurückgezogen haben. Sie fand aber auch klare Worte über die Mängel der Städtepartnerschaftsarbeit auf eigener Seite: zu wenig Kontaktpflege, zu viel Starren der Bürgermeister und kommunalen Verwaltungen auf wirtschaftliche Aspekte in Verkennung der Tatsache, dass Zusammenarbeit im humanitären Sektor, in Bildung und Kultur auch auf die Wirtschaft ausstrahle. Problematisch sah sie die permanenten Kaderwechsel und die Weigerung der neuen Leiter, an den Punkten weiterzuarbeiten, die die Vorgänger bereitet haben, sowie den Mangel an einer geordneten, dokumentierten Übergabe der geleisteten Partnerschaftsarbeit. Wichtig sei die Forderung nach Ausrichtung auf ein Format der stärkeren Einbindung zivilgesellschaftlicher Akteure, nachdenken müsse man über die Annahme von Resolutionen, die auf dem Papier bleiben, weil man sie nicht in die eigene Öffentlichkeit trage. Doch verband sie ihre Kritik mit der Aufforderung, das Jahr 2014 – ein wichtiges Jubiläumsjahr mit der Befreiung von Minsk und der Begründung der ersten Städtepartnerschaft zwischen Stalingrad und Coventry im Jahre 1944, die Impuls für die gesamte Städtepartnerschaftsbewegung war – zu nutzen, um andere zu begeistern sowie die besten Erfahrungen auszuwählen und weiterzugeben.

HartensteinMit dem Thema „Lokale Strategien für Energieeffizienz, Wohnungsverwaltung und nachhaltigen Umgang mit dem Wohnungsbestand in belarussischen Städten" und der Frage nach dem Engagement von Städtepartnerschaften machte Tatjana Hartenstein, Vertreterin der Initiative Wohnungswirtschaft Osteuropa e. V. bekannt (weiterführende Informationen finden Sie unter: http://www.iwoev.org/).

SeifertEinen Beitrag besonderer Art leistete Dr. Ilja Seifert, Vorsitzender des Allgemeinen Behindertenverbandes in Deutschland e. V und langjähriger Bundestagsabgeordneter, unter dem Titel: „Was Bürgermeister, Feuerwehrleute und Behinderteninitiativen verbindet". Seinen Beitrag kann man als Plädoyer eines „Nutzen-für alle"-Gedankens begreifen, der, wenn richtig verstanden, auch auf der politischen Ebene einige Schieflagen bereinigen könnte. Jeder müsse die Möglichkeit haben, sich frei zu entfalten, und das gelte auf individueller Ebene ebenso wie auf kommunaler und staatlicher Ebene. Sein Credo für Partnerschaftsarbeit: Begegnung ist ganz wichtig, nicht nur für die Vertrauensbildung, sondern auch für den eigenen Kenntnisgewinn, dabei muss man den anderen in allem ernst nehmen und offene Fragen ansprechen. Grundlage seien das Voneinanderlernen, die gegenseitige Achtung, das Teilen von Erfahrung und Erkenntnisgewinn. Nur aus dem „Nutzen für alle"- Konzept lasse sich Kommunalpolitik verfolgen, könnten nachhaltige Entwicklungen vorangetrieben werden, könne sich eine Gesellschaft wirklich entwickeln. Nachhaltigkeit auf Entwicklung in Einzelfragen zu reduzieren, sei grundsätzlich falsch. Seifert schlug vor, eine ähnliche Resolution wie die 12. Deutsch-Russische Städtepartnerkonferenz in Uljanowsk zur Einbeziehung von Menschen mit Beeinträchtigungen, zu beschließen. Die Resolution (siehe Seite 71) wurde zum Abschluss der Konferenz einstimmig und ohne Enthaltung angenommen. Aber das ist nun schon vorweggenommen.

PodiumDie Podiumsdiskussion „Stärkung des Netzwerkes deutsch-belarussischer Städtepartnerschaften durch gemeinsame städteübergreifende Aktivitäten" brachte sehr unterschiedliche Meinungen in den Saal. Von Monika Tharann von der Stiftung West-Östliche Begegnungen wurde die Konferenz kurz in Zahlen zusammengefasst – 98 Teilnehmer aus dreißig Städten, 19 + 1 Städtepartnerschaft –, bevor sie in die Runde fragte, wie partnerschaftlich Partnerschaft ist, welche Empfehlungen aus der konkreten Partnerschaftserfahrung für die zukünftige Entwicklung der Partnerschaften gegeben werden können beziehungsweise welche städteübergreifenden Partnerschaftsideen man entwickeln könne. Klaus Baldauf, lange Jahre in Frankfurt/Oder für die Städtepartnerschaften verantwortlich, hob vor allem den Netzwerkgedanken unter dem Aspekt der Synergien hervor und verwies auf die Städtepartnerschaften von Frankfurt/Oder und Nienburg zu Witebsk. Auch war ihm die Entwicklung des multilateralen Aspekts wichtig, indem der Städtepartner in andere Partnerbeziehungen, darunter städtepartnerschaftliche, einbezogen wird. Gleichzeitig kritisierte er, dass Stadtverwaltungen ihre Verpflichtung oft nicht ernst nehmen würden. Dies war von besonderer Brisanz, da gerade aus der Stadt Witebsk der Bürgermeister nicht angereist war. Auch dies kann man als besonderen Auftrag nehmen, Städtepartnerschaftsarbeit auf Städtepartnervereine zu verlagern. Sergej Galuso vom Reisebüro „Sputnik" in Witebsk warb vor allem für gegenseitige Besuche, auch mit Blick darauf, dass die deutschen Partner auch andere Partnerschaften in Belarus kennenlernen könnten, die Förderung des Jugendtourismus zwischen beiden Ländern sowie die Kooperation mit den baltischen Staaten und anderen postsowjetischen Staaten über die deutsch-belarussischen Partnerschaften hinaus.

Videozusammenfassung 1. und 2. Tag der Konferenz 
Dr. Claudia Possardt von der Stadt Frankfurt/Oder brachte die Finanzierung in die Diskussion: Partnerschaften kosten Geld, es bedarf neuer Modelle der Finanzierung und der Geldakquise. Als Chance betrachtete sie die Gründung von Städtepartnerschaftsvereinen, wie er etwa in der Städtepartnerschaftsbeziehung Nienburg-Witebsk eine herausragende Rolle spiele. An diesen Überlegungen müsse weitergearbeitet werden. Markus Kappes vom Investorcenter Ostbrandenburg gab sich überzeugt, dass sich Wirtschaft und Städtepartnerschaft beflügeln – und dies gerade im Sektor der kleinen und mittleren Unternehmen, die über die Städtepartnerschaft in strategischen Überlegungen zum jeweiligen Wirtschaftsstandort kenntnisreich unterstützt werden könnten. Den eigenen Standort für ausländische Unternehmen attraktiv zu machen – wie in Frankfurt im Bereich Logistik angedacht –, bringe Dividende für die Stadt und ihr Umland. Seine Empfehlung war, die Unternehmen in die Partnerschaftsarbeit mit einzubeziehen. Dr. Ilja Seifert wurde zum besonderen Aspekt der Inklusion in städtepartnerschaftlicher Arbeit gefragt. Da fiel die Antwort direkt aus: Reden mit den Menschen, Einbeziehung von Menschen mit Beeinträchtigungen, gleichberechtigte Beziehungen auf Augenhöhen und ohne Vorbedingungen, Ideen sammeln, um die Welt anders zu bauen. Beispielhaft erläuterte er: im Kooperationsabkommen mit der Belarussischen Gesellschaft der Invaliden wurde ein Rahmenvertrag abgeschlossen, innerhalb dessen ein erstes Projekt – Umbau einer Schule für inklusiven Unterricht – umgesetzt wurde. Aus diesem Projekt ergaben sich wie selbstverständlich die nächsten Fragen, die stadtplanerische Relevanz hatten und für den barrierefreien Tourismus von Bedeutung sind. podium ganzMehrwert aus dem „Nutzen-für-alle"- Gedanken sieht er in allen Bereichen. Dr. Aleg Siwagrakau, Experte für nachhaltige Entwicklung und Lokale Agenda, freute sich, dass das Thema der nachhaltigen Entwicklung, das für die Zukunft aller wichtig ist, auch in die Städtepartnerschaftsbeziehungen eingegangen ist. Er versteht sich als „Postbote" für kleinere Städte und Dörfer, die in Belarus bereits heute die Wichtigkeit von Entwicklung von Zukunftsstrategien im Sinne der Lokalen Agenda 21 erarbeiten – und dabei wie eine kleine Gemeinde in Belarus bereits auf zwanzig gute Gründe für eine Städtepartnerschaft kommen. Alexander Mischin vom Radfahrerklub „ Kalabok" in Brest, das eine bereits 25jährige Partnerschaft mit Ravensburg pflegt, brachte Bewegung, Studienreise, Partnerschaftsreise und Kenntnisgewinn durch den Besuch anderer Partnerstädte zusammen. Nach Meinung der Podiumsteilnehmer sollen die Netzwerke bei Kulturbegegnungen besser genutzt werden, um Kosten zu sparen, beispielsweise indem man Musikgruppen in andere Partnerstädte vermittelt. Empfohlen wurde, ein Jugendlager unter Teilnahme belarussischer Jugendlicher zu veranstalten. Im Bereich Wirtschaft wurden konkrete Ideen geäußert: die europäische Doppelstadt Frankfurt/Slubice gelte als Tor osteuropäischer Unternehmen Richtung Westen, dies könnte man sich im Verbund mit Nienburg auch für die belarussische Partnerstadt und Partnerregion Witebsk vorstellen, um hier ein Tor zum Osten zu etablieren. Unbedingt wünschenswert wäre eine bessere Zusammenarbeit von Universitäten und Hochschulen, nachzudenken sei auch über eine stärkere Zusammenarbeit von Agrarregionen. Für die Moderatorin Monika Tharann waren als städteübergreifende Partnerschaftsideen die Geschichte der Städtepartnerbewegung im 70. Jubiläumsjahr der Partnerschaftsbewegung von Bedeutung, da dies erlauben würde west-östliche Partnerschaften in einen gemeinsamen Gesamtkontext zu stellen. Wie bereits bei Helmut Domke klang die Aufforderung an die Europa Universität an, das Thema möglicherweise wissenschaftlich zu verfolgen. Zudem könnte die Suche nach Themenimpulsen von Gedenktagen die städteübergreifende Partnerschaftsarbeit beflügeln. Ihrer Ansicht nach müsse das gemeinsame Nachdenken über neue Formate, über Finanzierung und Durchführung des städtepartnerschaftlichen Gedankens intensiviert werden.

Der Nachmittag und der Vormittag des folgenden Konferenztages waren den Treffen der insgesamt sechs Arbeitsgruppen vorbehalten, deren Ergebnisse auf dem Abschlußplenum vorgestellt wurden.

SaalVor diesem Plenum gab es aber noch einen Block zu Finanzierungen belarussisch-deutscher Projekte und Begegnungen, zum Förderprogramm Belarus des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie zur Finanzierung von Städtepartnerschaften in Zeiten knapper Kassen. Während das erste „ Finanzierungs- und Förderthema" von Marijke Mulder vom Institut für Europäische Partnerschaften und internationale Zusammenarbeit e. V. Anregungen zu Fördermöglichkeiten mit Blick auf Belarus-Projekte auf kommunaler, Landes-, Bundes-, EU- und Stiftungsebene gab (alles nachzulesen unter: www.ipz-europa.de), machte Hanna Robilka mit der neuen Förderphase 2014 bis 2016 des Förderprogramms Belarus bekannt, das als zentrales Element der Entwicklungszusammenarbeit mit Belarus gilt und vom Internationalen Bildungs- und Begegnungswerk Dortmund (IBB) im Auftrag der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) mit Mitteln des BMZ umgesetzt wird (mehr Informationen unter : www.ibb-d.de/foerderprogram m_belarus.html). Dr. Claudia Possardt hatte sich das Ziel gesetzt, die Dringlichkeit der Suche nach neuen Finanzierungsquellen für freiwillige Arbeiten, die nicht der Daseinsvorsorge dienen oder pflichtig für Städte sind, in den Köpfen der Teilnehmer zu verankern – und fraglos war dies keine schöne Aufgabe, die sie als Kämmerin zu erfüllen hatte. Vor dem Hintergrund, dass auch andere deutsche Städte und Gemeinden vor dem Problem einer Haushaltskonsolidierung stehen, verwies sie darauf, dass man dies als Chance begreifen kann, Städtepartnerschaft als einen Quell zu nehmen, „mehrwertige Maßnahmen" umzusetzen, die Neues für die Kommunen bringen. Hier – und dieser Überzeugung möchte man sich anschließen – seien der Phantasie der Teilnehmer auf belarussischer und deutscher Seite keine Grenzen gesetzt und sie müssten nicht unbedingt den Wirtschaftsstandort betreffen. Mehrwert, das habe Ilja Seifert betont, ergebe sich aus vielen unterschiedlichen Zusammenhängen. Zugleich strich sie die Notwendigkeit klar heraus, dass in der Städtepartnerschaftsarbeit neue Finanzierungsmöglichkeiten aufgetan werden müssen und forderte die Versammelten zu einer großen Ideensuche auf.

Der folgende Film – und Wladimir Potapenko von der Belarussischen Gesellschaft der Invaliden hätte sich für die technischen Unvollkommenheiten gar nicht entschuldigen brauchen – gab ein anschauliches Beispiel, wie das aussehen kann: Was wir in der grenzüberschreitenden Partnerschaftsarbeit tun, in diesem Falle der Entwicklung eines barrierefreien Tourismus, kommt allen zugute und damit natürlich auch der Kommune.

Wahrscheinlich mit Spannung hatten die Teilnehmenden auf das Abschlußplenum gewartet: Was hatte man herausgezogen aus der Arbeitsgruppenarbeit, die sich so unterschiedlichen Themen wie Inklusion, Werbung für neue Städtepartnerschaften, Wirtschaftsförderung und Investorengewinnung, Kommunale Wirtschaft als Handlungsfeld für städtepartnerschaftliche Zusammenarbeit, kommunale Kooperationen und städtepartnerschaftliche Netzwerkbildungen sowie der Einbeziehung der Jugend gewidmet hatten. Da gab es konkrete Wahrnehmungen der Problemfelder und konkrete Vorschläge.

QuastMit Blick auf die Arbeitsgruppen „Wirtschaftsförderung + Investorengewinnung = Impulse für Partnerstädte" und „Kommunalwirtschaft – Handlungsfeld für städtepartnerschaftliche Zusammenarbeit" fasste Mario Quast, Wirtschaftsreferent von Frankfurt/Oder, die Ergebnisse und Vorschläge zusammen. WirtschaftEine Verbesserung der Rahmenbedingungen auf lokaler und regionaler Ebene und eine Professionalisierung der Wirtschaftsförderung seien notwendig, dabei müssten Kommunen vor allem das kleine und mittlere Unternehmertum im Blick haben und analysieren, was bereits existiert und wo Bedarfe bestehen. Konkrete Vorschläge waren eine stärkere Einbindung der Wirtschaftsabteilung der belarussischen Botschaft, eine mögliche Einrichtung eines deutschbelarussischen Wirtschaftszentrums und eine bessere Einbindung von Behörden in bestehende Netzwerke. Wünschenswert sei, an der Tradition von Unternehmerreisen und Coachings festzuhalten sowie Kooperationsmöglichkeiten beispielsweise im Feld Fachkräfteaustausch zu konkretisieren. Wünschenswert sei auch eine Internetplattform für das Wirtschaftsnetzwerk, wobei konkret zu klären wäre, wer sie zahlt und wer sie pflegt, da ein besserer Informationsfluss unabdingbar sei. WiDie Medienarbeit sollte allgemein intensiviert und professionalisiert werden. Gerade wenn man von dieser Konferenz mit einem guten Gefühl nach Hause fahre, sollte man dies in seiner Stadt und seiner Region kundtun. Für die nächste Konferenz wünschte sich Mario Quast Kommunalwirtschaft und Wirtschaftsförderung als gleichrangige Themen, zudem sollte stärker auf Inhalte fokussiert werden und sei die Workshopvorbereitung zu verbessern.

Alexander Persypkin und Manuela Demel stellten gemeinsam die Ergebnisse des Workshops „Verantwortung übernehmen – Jugend gestalten Städtepartnerschaften" vor. Ohne Frage sind sich die Konferenzteilnehmer bewusst, dass es für die Übergabe der Stafette in der Städtepartnerarbeit interessierte Jugendliche geben muss. Eine Idee war die Beteiligung an der Förderung multikultureller Jugendtreffen, wobei sich das Eurocamp Frankfurt (Oder) bereit zeigte, die Organisation eines solchen zu übernehmen. Wie den Ausführungen zu entnehmen war, sieht sich vor allem die belarussische Seite in der Jugendarbeit gefordert. Persypkin forderte die belarussischen Teilnehmer auf, das Thema „Jugend" über Jugendforen, Informationsseiten auf den Internetauftritten der Exekutivkomitees der Städte und Gemeinden zur Begleitung der internationalen Jugendarbeit, des Schüler- und Studierendenaustauschs zu etablieren und über die Möglichkeiten eines Jugendstädtepartnerschaftstreffens, das multilateral organisiert sein sollte, nachzudenken.

KemnitzSonja Kemnitz vom Allgemeinen Behindertenverband in Deutschland machte mit den Fragestellungen des Workshops „Kommune inklusiv – sozialer Auftrag – Gewinn für alle" bekannt. Das war einmal die Frage nach konkreten Projekten in Richtung kommunaler Entwicklung der Inklusion und was Städtepartner daraus gewinnen können und zweitens die Frage, ob der „Soziale Auftrag" Basis für Inklusionsprojekte sein kann. Er-sichtlich wurden die Fragen unter den deutschen und belarussischen Partnern kontrovers diskutiert, auch in solchen Punkten, ob man schlechte Erfahrungen im Partnerland wiederholen muss oder doch stärker auf die Wünsche der Partner, die den eigenen Erfahrungshintergrund noch nicht haben, achten muss. Doch man war zu Ergebnissen und zu Erkenntnissen vor dem Hintergrund unterschiedlicher Erfahrungszusammenhänge auf beiden Seiten gekommen. Es ist ersichtlich, dass jegliche Inklusionsprojekte nur langfristig und nachhaltig entwickelt werden können, dass sie die Einbindung der Betroffenen in alle Entwicklungsstadien erfordern und dass es auf deutscher Seite ein zu geringes Wissen über den „Sozialen Auftrag", wie er im Gesetz über den Sozialen Auftrag in Belarus niedergelegt ist, gibt. Dem soll durch eine Übersetzung des Gesetzes abgeholfen werden, die in kürze auf der Internetseite www.belaruspartner.de veröffentlicht werden soll. Es sei unabdingbar, dass Städtepartner die Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen in ihren Projektentwicklungen berücksichtigen und man sich in diesen Fragen auf belarussischer wie deutscher Seite stärker vernetzen sollte. Als perspektivreich schlug die Arbeitsgruppe thematisch offenere Formen der Projektentwicklung beispielsweise über Runde Tische vor, denn Inklusion und Barriere-Freiheit betreffen unter anderem auch Stadtentwicklung und -planung. Zudem sei es von Vorteil, die städtepartnerschaftliche Arbeit thematisch stärker auf das Thema Inklusion, darunter im Bereich Erfahrungsaustausch, auszurichten. Dass Inklusion eine deutlich stärkere Bedeutung im städtepartnerschaflichen Miteinander haben soll, wurde durch die Annahme der Resolution zum Engagement für lebenswerte inklusive Kommunen bestätigt.

TharannFür den Workshop „Wege und Werbung für kleine und neue Partnerstädte" übernahm Aleg Siwagrakau die Zusammenfassung. Partnerschaft sei nicht gleich Partnerschaft – da gibt es Städte auf der Suche nach einem Partner, da gibt es sehr junge Partnerschaften ebenso wie sehr alte, solche, die funktionieren, solche, die sich als zäh und erschöpft erweisen. Insgesamt kam der Workshop zu den Ergebnissen, dass basierend auf der Handreichung „Zehn gute Gründe einer Partnerschaft mit Belarus" verstärkt Werbung für Partnerschaften gemacht werden sollte. Hier sieht man Anreize in der Einladung von Partnern und potentiellen Partnern zu Seminaren, Konferenzen und Wirtschaftsforen. Man betonte die hohe Wichtigkeit der Öffentlichkeit bei der Suche nach Partnerstädten und verwies auf die Außendarstellung, darunter im Internet. Aber vor allem sei es auch die Idee, Partnerschaftsvereine zu gründen, die als Träger der Städtepartnerschaftsarbeit auftreten sollen, um die Verwaltungen zu unterstützen beziehungsweise zu entlasten. Auch solle man Anreize bei allen Bevölkerungsgruppen schaffen, diese systematisieren, um darüber zu gemeinsamen Protokollen und Absichtserklärungen zu kommen, die in Städtepartnerschaften münden können. Dabei sei auch auf die Kapazitäten der Botschaften zurückzugreifen.

BaldaufBleibt noch der Workshop „Innovative kommunale Kooperationen und Netzwerke für deutsch-belarussische Städtepartnerschaften", deren Ergebnisse Klaus Baldauf zusammenfasste. Ausgehend aus einer konkreten Stärke-Schwäche-Analyse der eigenen Partnerschaft kam man in dieser Arbeitsgruppe vor dem Hintergrund begrenzter Möglichkeiten von Stadtverwaltungen zur Empfehlung unbedingter Netzwerkbildungen und der Gründung von Partnerschaftsvereinen. Hier ließe sich in der Breite vieles vorstellen. Vorgeschlagen wurde mit Blick auf Inklusion eine Anbindung an die Initiative des Netzwerkes deutsch-russischer Städtepartnerschaften, vor allem aber sei eine Ideensammlung sinnvoller Netzwerkbildungen vonnöten. Wichtig seien die Treffen in der belarussischen Botschaft auch mit Blick auf eine Einschätzung der das Partnerland betreffenden aktuellen Themen. Empfohlen wurde, solche Treffen belarussischer Partnerverbände in der deutschen Botschaft in Minsk zu initiieren.

Eingeladen zur 9. Belarussisch-Deutschen Städtepartnerschaftskonferenz, die hoffnungsvollerweise im ersten Halbjahr 2015 stattfinden wird, wurde vom Bürgermeister ins belarussische Neswisch.

BandOBWährend am Freitag die Stadt Frankfurt/Oder zu einem Empfang eingeladen hatte, schloss der Empfang der Stiftung West-Östliche Begegnungen zu ihrem 20jährigen Bestehen die Konferenz in entspannter Atmosphäre und begleitet von der Gruppe „Heike Matzert Et Returning Flood" (Frankfurt/Oder) und der Gruppe „Belarussisches Lied" (Minsk) ab.

 

Britta Wollenweber, Berlin

 

weitere Informationen und Fotos im Internet auf den Seiten:

 

www.belaruspartner.de

 

www.facebook.de/bdwo.de

 gruppe

 

Resolution der 8. Deutsch-Belarussischen
Städtepartnerschaftskonferenz

 

 Die 8. Belarussisch-Deutsche Städtepartnerkonferenz engagiert sich für lebenswerte inklusive Kommunen, in denen Menschen mit und ohne Behinderungen gleichermaßen leben können. Maßstab ist dafür die VN-Behindertenrechtskonvention. Der Erfahrungsaustausch zur Umsetzung der VN-Behindertenrechtskonvention sollte ein fester Bestandteil der Arbeitspläne aller Städtepartner werden. Menschen mit Behinderungen und ihre Organisationen sind dabei aktiv einzubeziehen.

Alle Aktivitäten, die im Rahmen von Städtepartnerschaften stattfinden (Kultur, Sport, Jugend, Verwaltung, Wissenschaft, Wirtschaft usw.) sollen unter aktiver Einbeziehungen von Menschen mit Behinderungen und ihren Organisationen organisiert und durchgeführt werden.

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