EU-Netzwerkprojekt Frankfurt (Oder) und seine Partnerstädte

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Thesen pro Städtepartnerschaftskonferenz

 

Ergebnisse des Vorbereitungsworkshops am 14.12.2012: Thesen pro Städtepartnerschaft mit Belarus

 Grenzen überwinden – gemeinsam aktiv werden

 

Im Ergebnis eines Workshops mit Vertretern von Stadtverwaltungen deutsch-belarussischer Partnerstädte und zivilgesellschaftlicher Initiativen zur Vorbereitung der nächsten Deutsch-belarussischen Städtepartnerschaftskonferenz am 14. Dezember 2012 in Potsdam wurden 10 gute Gründe für deutsch-belorussische Städtepartnerschaften formuliert.  Stadtregierungen und zivilgesellschaftliche Organisationen werden eingeladen – auch ganz im Sinne der EU-Nachbarschaftspolitik - ihre Aktivitäten im Rahmen bestehender Städtepartnerschaften zu verstärken, wieder zu beleben oder neue Partnerschaften aufzunehmen zum Wohle der Menschen und ihrer Lebensqualität in den Kommunen in Belarus und Deutschland.

 

Städtepartnerschaften sind politisch und institutionell unabhängig

 

Die angespannte politische Großwetterlage zwischen Deutschland und Belarus macht Kontakte zwischen Städten und Kommunen und ihren zivilgesellschaftlichen Akteuren im Interesse der Menschen notwendiger als je zuvor.

 

Städtepartnerschaften mit Belarus sind eine grenzüberschreitende Brücke, die interkulturellem Austausch und Zusammenarbeit  über die Grenzen der Europäischen Union hinaus eine langfristige Grundlage gibt.

 

 

Ausdrückliche Unterstützung für die Durchführung der nächsten deutsch-belarussischen Städtepartnerschaftskonferenz

 

Kommunen sind lokaler Staat und Zivilgesellschaft und am nächsten an den Bürgern. Sie verkörpern gesellschaftliches Leben im örtlichen Wirkungskreis. Internationale Zusammenarbeit der Städte erfolgt somit  unterhalb der zwischenstaatlichen Beziehungen. Das Auswärtige Amt und die deutsche Botschaft in Minsk, aber auch das  belarussische Außenministerium, gehen davon aus, dass diese Beziehungen frei von Politik sein sollten. So unterstützen sie ausdrücklich die Durchführung der im Jahr 2013 geplanten 

 

8. Deutsch-Belarussischen Städtepartnerschaftskonferenz als eine  wichtige und nachhaltige Form von  zivilgesellschaftlicher Begegnung. 

 

 

Neue Impulse für EU-Nachbarschaftspolitik

 

Die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) steckt in einer fundamentalen Krise und braucht neue Impulse. Damit die ENP erfolgreich wird, müssen die Zivilgesellschaft in den ENP-Ländern stärker eingebunden und die individuellen sozioökonomischen Situationen vor Ort stärker berücksichtigt werden, so die aktuelle Studie Policy Change in the EU's immediate Neighborhood: A Sectoral Approach" *, die wichtige Probleme benennt.

 

Die stellvertretende Direktorin der Instituts für Europäische Politik und die Direktorin des Otto-Suhr-Instituts für Politikwissenschaften in Berlin analysieren als Autorinnen die Situation in den jeweiligen Regionen und gehen der Frage nach, inwiefern die EU ihre Politik gegenüber den Nachbarstaaten effizienter gestalten kann. Kritisiert wird, dass sich die ENP generell auf die institutionelle Ebene beschränke und von der praktischen Umsetzung ihrer Inhalte entkoppelt sei. "Genauer hinzuschauen" ist die zentrale These des Buches. Nicht nur die Zivilgesellschaft zu fördern, sondern zu fragen "Wer ist in diesem Land eigentlich die Zivilgesellschaft?" ist für die Autorinnen elementar.  

 

Zivilgesellschaftliche Akteure als gleichberechtigte Partner wahrnehmen

 

Damit die Nachbarschaftspolitik kontinuierlich erfolgreich sei, müssten zivilgesellschaftliche Akteure als gleichberechtigte Partner wahrgenommen werden, so das Fazit.

 

Im Rahmen einer Diskussion wurde dafür plädiert die Rolle der EU in ihren Nachbarländern durch den Dialog mit der Zivilgesellschaft zu stärken, anstatt sich auf Gespräche auf institutioneller Ebene zu beschränken.

 

* www. euractiv.de/erweiterung-und-nachbarn/artikel/neue-impulse-fr-eu-nachbarschaftspolitik

 

 10 Gute Gründe /  Stiftung West-Östliche Begegnungen  / 24.02.2014           

 

 

 

 

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